Keine „anpassungsfähige Altersvorsorge“ nach PwC-Modell für laufende Renten

Im gestern veröffentlichten Urteil 9C_234/2017  hat das Bundesgericht die Umstellung bereits laufender Renten zum Modell der anpassungsfähigen Altersvorsorge beurteilt. Es ist zum Schluss gekommen, dass die Umstellung unzulässig ist. Vereinfacht dargestellt, teilt das Modell, das die Pensionskasse der PwC einführen wollte, Altersrenten in zwei Komponenten auf: einen unveränderlich geschuldeten Basisteil und einen variablen Bonusteil. Das BVG-Obligatorium ist durch den ...

Privilegierte Liquidation (37b DBG) nach Teilinvalidität: Möglich oder nicht?

Was war passiert? Ein Arzt (A.) war Eigentümer einer Liegenschaft im Kanton Solothurn, in der er eine Hausarztpraxis führte. Im Jahr 2004 erlitt er einen Hirnschlag. In der Folge wurde er 80% invalid und erhielt eine volle IV-Rente. Mit der verbliebenen 20%-igen Resterwerbsfähigkeit setzte er seine Hausarzt-Tätigkeit fort. Im Jahr 2012, mit 52 Jahren, musste er ...

Wie weit darf man Immobilien abschreiben? 

Bundesgericht pfeift die Steuerverwaltung Schaffhausen zurück... Im jüngst veröffentlichten Urteil BGer 2C_814/2016, 2C_815/2016 hatte sich das Bundesgericht mit dem Streit zwischen einer Immobiliengesellschaft (X. AG) und der Steuerverwaltung Schaffhausen zu befassen. Die X. AG hatte auf dem Wert einer Liegenschaft (Mehrfamilienhaus) Abschreibungen gemacht und sich dabei an die Abschreibungssätze gemäss Merkblatt ESTV gehalten. Die Steuerverwaltung ...

Liegenschaftsunterhalt oder Investition (Entscheide 2C_1166/2016, 2C_1167/2016)

In den Entscheiden 2C_1166/2016, 2C_1167/2016 vom 4. Oktober 2017 (veröffentlicht am 7. November 2017) befasst sich das Bundesgericht mit der Abzugsfähigkeit von Unterhaltskosten und den Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften sowie deren Abgrenzung von wertvermehrenden Aufwendungen. Im beurteilten Fall geht es um ein im Geschäftsvermögen stehendes Mehrfamilienhaus im Kanton Freiburg. Die kantonale Steuerverwaltung ging gegen ein Urteil des Kantonsgerichts vor, ...

Jetzt muss es schnell gehen…!

Wie in meinem letzten Blog schon erwähnt, sinken die MWST-Sätze per 1. Januar 2018 von heute 8% (Normalsatz) auf neu 7.7% und von heute 3.8% (Sondersatz) auf neu 3.7%. Die Unternehmen sind nun extrem gefordert, die notwendigen Anpassungen in den verbleibenden Wochen dieses Jahres noch umzusetzen! Die MWST-Satzsenkung auf den 1.1.2018 zieht auch eine Anpassung ...

Welcher Kanton besteuert den Grundstückgewinn, wenn bei Ersatzbeschaffung das Ersatzobjekt nach Kurzem veräussert wird?

Im soeben veröffentlichten Urteil 2C_70/2017 vom 28. September 2017 hat das Bundesgericht zur eingangs gestellten Frage Stellung genommen. Die Situation war darum brisant, weil im ersten Kanton (BE) ein hoher Grundstückgewinn aufgeschoben worden war und das Ersatzobjekt im zweiten Kanton (GE) schon nach kurzer Zeit wieder veräussert wurde. Die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) hatte bislang vorgeschlagen, bei Veräusserung des ...

Zulässig oder nicht? Regierungsrat BL will AG-Vertreter in PK mit Regierungsrats-Beschluss instruieren

Ich bin gespannt auf die Meinung(en) aus der BVG-Welt! Worum geht es? Die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) senkt per 1. Januar 2018 den technischen Zinssatz von 3% auf 1.75%. Die Anpassung führt zu einem deutlichen Absinken des Deckungsgrads, u.a. im Vorsorgewerk des Kantons. In Nachwirkung einer gesetzlichen Bestimmung zur Ausfinanzierung der BLPK per 31. Dezember 2014 muss der ...

Besser vorher planen als nachher Steuern zahlen: How you name it is how it is taxed!

In den kürzlich publizierten Entscheiden 2C_86/2017 und 2C_87/2017 vom 26. September 2017 hat das Bundesgericht seine Praxis zur Besteuerung von Kapitalleistungen eines Arbeitgebers und zur Qualifikation von Kapitalleistungen anschaulich zusammengefasst. Im zu beurteilenden Fall erhielt ein 61-jähriger leitender Angestellter bei seinem Ausscheiden aus der Firma eine Kapitalleistung von CHF 2 Mio. Die Kapitalleistung wurde gestützt auf ...

Die Zuordnung von Immobilien zum Geschäfts- oder Privatvermögen und ihre Steuerfolgen

Die Zuordnung zum Privat- oder Geschäftsvermögen spielt gerade im Bereich der Immobilien eine massgebliche Rolle für die Besteuerung. Anhand eines Praxisfalls des Kantons Baselland wird im folgenden Beitrag aufgezeigt, wie der Begriff des Geschäftsvermögens im Bereich der professionellen Immobilienverwaltung/-vermietung in der Gerichtspraxis ausgelegt wird. Baz Publireportage Unterscheidung Privatvermögen/Geschäftsvermögen        

Wenn einem der Pöstler eine Falle stellt…

BGE 142 V 389 / BGer 8C_661/2015 Die Schweizerische Post begegnet dem Schwund der klassischen Briefpost mit neuen und in der Regel durchaus kundenfreundlichen Dienstleistungen. Eine davon ist der Abholservice, bei dem der Pöstler die Post nicht nur bringt, sondern für den Versand bestimmte Briefe und Pakete beim Postkunden abholt. Kürzlich wurde dieser Abholservice einem Post-Kunden aber zum Verhängnis. ...

Keine Privatentnahme von Liegenschaften ohne klare Willensäusserung

In einem ebenso erstaunlichen wie erfreulichen Urteil vom 5. September 2017 hat sich das Bundesgericht zur Qualifikation von Liegenschaften geäussert, die bei Umwandlung einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft vom Betrieb getrennt werden und bei der übertragenden Personengesellschaft zurückbleiben. Was war passiert? Ein Steuerpflichtiger war seit 1985 mit einer Einzelunternehmung selbständig erwerbstätig. Im Jahr 2010 gründete er eine Aktiengesellschaft ...

Erstmalig in der Geschichte der MWST !

Das Volk hat entschieden - bei einer Stimmbeteiligung von rund 47% hat das Volk heute sich - laut einer Hochrechnung - mit 53% gegen die Reform der Altersvorsorge 2020 entschieden. Damit ist die Reform der Altersvorsoge 2020 gescheitert und der MWST-Satz sinkt per 1.1.2018. Weil der Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung ...

Vorstadtgespräch „Immobilien – Entwicklungen in der Region“

Am 22. September 2017 führte Ludwig + Partner im Rest. Schützenhaus in Basel für das interessierte Fachpublikum ein Vorstadtgespräch mit dem Titel "Immobilien - Entwicklungen in der Region" durch. Als Gastreferent war Stefan Meier (Dipl. Arch. ETH, MAS in Marketing, Partner bei wüestpartner) eingeladen. Er ging auf die Entwicklungen des Immobilienmarkts in der Agglomeration Basel ...

Wie lange kann der Arbeitgeber PK-Beiträge beim Arbeitnehmner nachfordern?

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichts bringt Klärung. Sachverhalt: Eine Arbeitnehmerin war seit September 2004 mit variablem Pensum beim Arbeitgeber beschäftigt. Versehentlich war sie nicht bei der Pensionskasse (PK) angemeldet worden. Im Jahr 2011 wurde der Fehler entdeckt, und die Frau wurde nachträglich bei der PK gemeldet. Die Kasse forderte beim Arbeitgeber Beiträge nach. Entsprechend wollte der ...

Trotz Arztzeugnis keine Heilbehandlung

Der Verein - Beschwerdeführer - bezweckt gemäss Statuten die Förderung der Bekämpfung der Rheumaerkrankungen und deren Folgen für die Betroffenen. Ausgehend davon, dass die angebotenen Kurse "Active Backademy", "Aquacura Wassergymnastik" und "Osteoporosegymnastik" als Heilbehandlungen durchgehen, hat sich der Verein (seit Gründung im 2003) nicht weiter um eine allfällige Registrierung bei der MWST gekümmert, was ihn ...

Ein gefährliches Urteil!

In den Entscheiden 9C_62/2017 und 2C_63/2017 hatte das Bundesgericht die Situation eines Steuerpflichtigen zu beurteilen, der zuerst Geld in Kapitalform aus einer Pensionskasse bezogen hatte und kurz darauf freiwillige Einkäufe in eine andere Pensionskasse tätigte. Das Ergebnis des Entscheids ist nachvollziehbar; gefährlich sind aber die dazu angestellten Erwägungen resp. die fehlenden bundesgerichtlichen Korrekturen an der Begründung ...

Nach nur knapp 3 Jahren entscheidet das Bundesgericht zugunsten des Vereins AGGLO Basel

Streitgegenstand dieses Verfahrens war die mwst-liche Qualifikation von Vereinsbeiträgen. Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob die Mitgliederbeiträge der MWST unterliegen oder nicht. Konkret geht es um den Verein Agglo Basel, der im Juli 2014 gegründet wurde. Mitglieder dieses Vereins sind mehrere Schweizer Kantone sowie je eine deutsche und eine französische Gemeinde. Gemäss seiner Statuten erfüllt ...

Reicht eine «Wochenendbeziehung» für eine Begünstigung nach PK-Reglement?

Im Entscheid 9C_771/2016 hatte das Bundesgericht eine delikate Sache zu entscheiden. Nach dem Tod eines Versicherten stritten sich dessen Töchter und die Lebenspartnerin um das Todesfallkapital. Die Töchter machten geltend, ihr Vater habe mit der Lebenspartnerin nur eine Wochenendbeziehung, aber keine „Wohn- und Geschlechts- resp. Bettgemeinschaft“ geführt. Pensionskassen ist es freigestellt, ob sie bei Fehlen ...

Soll der Sondersatz für Beherbergungsleistungen dauerhaft im Gesetz verankert werden?

Mit dieser Frage beschäftigen sich derzeit die Politiker. Wie schon in meinen früheren Blogs erwähnt, ist auch der Sondersatz der Mehrwertsteuer auf Beherbergungsleistungen gestützt auf Art.25 Abs. 4 MWSTG bis 31. Dezember 2017 befristet. Aktuell liegt der Sondersatz bei 3.8% und könnte bei Ablehnung der Reform Altersvorsorge 2020 per 1.1.2018 auf 3.7% sinken. Seit Einführung ...

Ist der Handel mit Emissionsrechten von der Steuer ausgenommen?

Der Titel hätte auch lauten können: greift die Steuerausnahme von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. e (Umsätze im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs) MWSTG nur für die Finanzbranche? Diese Frage ist klar mit nein zu beantworten. Denn seit Einführung des neuen MWSTG am 1. Januar 2010 bestimmt sich die Frage, ob eine Leistung von der Steuer ausgenommen ist, ...

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