Zulässig oder nicht? Regierungsrat BL will AG-Vertreter in PK mit Regierungsrats-Beschluss instruieren

Ich bin gespannt auf die Meinung(en) aus der BVG-Welt!

Worum geht es?

Die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) senkt per 1. Januar 2018 den technischen Zinssatz von 3% auf 1.75%. Die Anpassung führt zu einem deutlichen Absinken des Deckungsgrads, u.a. im Vorsorgewerk des Kantons.

In Nachwirkung einer gesetzlichen Bestimmung zur Ausfinanzierung der BLPK per 31. Dezember 2014 muss der Kanton einen grossen Anteil der in seinem Vorsorgewerk anfallenden Unterdeckung von geschätzt CHF 342 Mio. über eine Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht abfangen. Dies kommt ihn teuer zu stehen. Verständlich also, dass er die Entwicklung in der BLPK genau verfolgt.

Dennoch mag sich der BVG-interessierte Leser die Augen reiben, wenn er auf S. 17 des im Internet öffentlich zugänglichen Entwurfs für eine Landratsvorlage mit dem wenig eingängigen Titel “Änderung des Pensionskassendekrets – Massnahmen des Kantons Basel-Landschaft in Folge der Reduktion des technischen Zinssatzes und Umwandlungssatzes” liest:

Mit Schreiben vom 28. September 2016 wurde der Rechtsdienst des Regierungsrates angefragt, inwiefern eine Instruktion der Vorsorgekommission bezüglich des Entscheids zu Gunsten von Massnahmen durch den Regierungsrat möglich sei.

Aus Sicht des Rechtsdienstes – so die Ausführungen in der Vorlage – sei eine solche Instruktion “bis zu einem gewissen Punkt” möglich, weil die durch die Regierung gewählten Mitglieder der Vorsorgekommission “ausdrücklich auch die Interessen des Arbeitgebers” zu vertreten hätten. Eine “Koordination” mit dem Arbeitgeber “dränge sich somit auf”. Die Arbeitgebervertreter der Vorsorgekommission hätten daher den Regierungsrat über das Resultat des “Beratungsgesprächs” mit der BLPK zu informieren. Weiter ist zu lesen:

Der Regierungsrat erstellt darauf einen entsprechenden Regierungsratsbeschluss mit den Instruktionen zu Handen der Arbeitgebervertreter der Vorsorgekommission hinsichtlich der anzustrebenden Lösung, falls Sanierungsmassnahmen beschlossen werden müssten.

Deine/Ihre Meinung ist gefragt: Ist das Vorgehen des Regierungsrats Baselland zulässig?
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  1. Kaspar Hohler 23. Oktober 2017 at 8:18

    Da Stiftungsräte als Vertreter von Arbeitgeber/Arbeitnehmer handeln und nicht als Delegierte ist eine Instruktion m.E. nicht zulässig. Auch in der Diskussion um die Schweigepflicht von Stiftungsräten ist diese Unterscheidung relevant. Die Stiftungsräte haften im Übrigen auch persönlich für ihre Entscheide, was eine Instruktion letztlich ausschliesst.

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  2. Werner Hertzog 23. Oktober 2017 at 8:39

    Die Mitglieder eines paritätischen Organs sind in erster Linie dem Wohl der Pensionskasse verpflichtet und erst in zweiter Linie dem jeweiligen Sozialpartner. In öffentlich-rechtlichen Pensionskassen wird das oft auf beiden Seiten “vergessen”. Allerdings liegt die Sache im Falle einer Teilkapitalisierung wieder etwas anders; hier gilt der “Grundsatz”: wer zahlt befiehlt. Im vorliegenden Fall darf der Regierungsrat als Ernennungsbehörde wohl eine Instruktion erteilen. Es ist eine alte Tradition im Kanton Basel-Landschaft, dass die Pensionskasse unter dem starken Einfluss des Regierungsrates ist. Es ist eben schwierig, mit Traditionen zu brechen. Ob die Staatsnähe der Pensionskasse zu deren Wohl war, ist eine andere Frage.

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    1. Franziska Bur Bürgin 23. Oktober 2017 at 12:02

      Anmerkung: Die BLPK ist seit 1.1.2015 im System der Vollkapitalisierung.

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  3. Legal juristisch und aus kurzfristiger Optik: Nein (s. 1. Kommentar Kaspar Hohler, Begründung: Unabhängigkeit und Verantwortung).
    Faktisch und “in the long run”: Ja, resp. sogar geboten falls es die Finanzierung betrifft. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber (AG) zu nichts weiterem verpflichtet, als den BVG-Minimalplan zu finanzieren. In der Praxis läuft das üblicherweise so, dass die AG-Vertreter – statt Befehle entgegen zu nehmen – den AG um Genehmigung von Finanzierungsänderungen ersuchen (also ganz im Sinne des 2. Kommentars: “wer zahlt befiehlt” und vice versa). Dies gemäss Rechtslage und Praxis bei autonomen PK’s; ob in diesem Fall (öffentl.-rechtl.) die kantonale Gesetzgebung etwas anderes vorsieht, müsste geprüft werden.

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