Das Bundesgerichtsurteil 2C_891/2020 vom 5. Oktober 2021 gibt eine klare Antwort auf die Frage, ob der Vorsteuerabzug beim Verkauf eigener Aktien zugelassen ist.

Bei der Übernahme eines Unternehmens stellt sich die Frage, ob und inwieweit der neue Eigentümer für Steuerforderungen haftet, die vor der Übernahme entstanden sind. Ein Bundesgerichtsurteil verbessert die Stellung des Erwerbers beim Kauf eines Teilvermögens, wenn er keine eng verbundene Person ist.

Das Wort "Subvention" stammt aus dem Lateinischen und bedeutet zu Hilfe kommen. In MWST-Info 05 «Subventionen und Spenden» setzt sich die MWST detailliert mit diesem Thema auseinander. In Zeiten von COVID-19 erhält die Subvention eine grosse Bedeutung und einen teilweise neuen Inhalt.

Die jährliche Umsatz- und Vorsteuerabstimmung nach Art. 128 MWSTV ist Voraussetzung, dass eine allfällige MWST-Kontrolle erfolgreich bestanden werden kann.

Stellt die steuerpflichtige Person im Rahmen der Erstellung ihres Jahresabschlusses Mängel in ihren MWST-Abrechnungen fest, so muss sie diese spätestens in der Abrechnung über jene Abrechnungsperiode korrigieren, in die der 180. Tag seit Ende des betreffenden Geschäftsjahres fällt.

Coronavirus COVID-19 kennt keine Landesgrenzen. Die OECD-Antwort auf die Pandemie lautet: schnellere MWST-Rückerstattung, Zeitaufschub der geschuldeten MWST, einfacheres Betreiben von Forderungen.

Die Beurteilung der Dienstleistung nach dem Ort, an dem das Grundstück gelegen ist, setzt einen engen Zusammenhang mit einem konkreten Grundstück voraus. Gemäss Bundesgericht liegt ein enger Zusammenhang vor, wenn die Dienstleistung nicht unverändert auf andere Gebäude übertragen werden kann.

Die Mehrwertsteuer hat den Ruf, dass man kaum Steuern sparen kann. Das ist ganz anders beim Abzug fiktiver Vorsteuer und bei Vorsteuerkürzungen, denn solche müssen einer Systematik folgen, die je nach dem zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann.

Spenden werden ohne Gegenleistung ausgerichtet und führen deshalb nicht zu einer Kürzung des Vorsteuerabzugs. Für die Berechnung der Vorsteuerkürzung sind die Spenden NEU in den Gesamtumsatz miteinzubeziehen.

Ab 1. Januar 2019 sind abgabepflichtig alle Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte in der Schweiz, die im MWST-Register eingetragen sind und einen jährlichen Gesamtumsatz von mindestens CHF 500‘000 erzielen.

Wie in meinem letzten Blog schon erwähnt, sinken die MWST-Sätze per 1. Januar 2018 von heute 8% (Normalsatz) auf neu 7.7% und von heute 3.8% (Sondersatz) auf neu 3.7%. Die Unternehmen sind nun extrem gefordert, die notwendigen Anpassungen in den verbleibenden Wochen dieses Jahres noch umzusetzen!

Das Volk hat entschieden – bei einer Stimmbeteiligung von rund 47% hat das Volk heute sich – laut einer Hochrechnung – mit 53% gegen die Reform der Altersvorsorge 2020 entschieden. Damit ist die Reform der Altersvorsoge 2020 gescheitert und der MWST-Satz sinkt per 1.1.2018.

Der Verein – Beschwerdeführer – bezweckt gemäss Statuten die Förderung der Bekämpfung der Rheumaerkrankungen und deren Folgen für die Betroffenen. Ausgehend davon, dass die angebotenen Kurse “Active Backademy”, “Aquacura Wassergymnastik” und “Osteoporosegymnastik” als Heilbehandlungen durchgehen, hat sich der Verein (seit Gründung im 2003) nicht weiter um eine allfällige Registrierung bei der MWST gekümmert, was ihn teuer zu stehen kommt.

Streitgegenstand dieses Verfahrens war die mwst-liche Qualifikation von Vereinsbeiträgen. Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob die Mitgliederbeiträge der MWST unterliegen oder nicht. Konkret geht es um den Verein Agglo Basel, der im Juli 2014 gegründet wurde. Mitglieder dieses Vereins sind mehrere Schweizer Kantone sowie je eine deutsche und eine französische Gemeinde.

Mit dieser Frage beschäftigen sich derzeit die Politiker. Wie schon in meinen früheren Blogs erwähnt, ist auch der Sondersatz der Mehrwertsteuer auf Beherbergungsleistungen gestützt auf Art.25 Abs. 4 MWSTG bis 31. Dezember 2017 befristet. Aktuell liegt der Sondersatz bei 3.8% und könnte bei Ablehnung der Reform Altersvorsorge 2020 per 1.1.2018 auf 3.7% sinken.

Der Titel hätte auch lauten können: greift die Steuerausnahme von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. e (Umsätze im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs) MWSTG nur für die Finanzbranche? Diese Frage ist klar mit nein zu beantworten. Denn seit Einführung des neuen MWSTG am 1. Januar 2010 bestimmt sich die Frage, ob eine Leistung von der Steuer ausgenommen ist, ausschliesslich nach deren Gehalt (und unabhängig davon, wer die Leistung erbringt oder empfängt).

Ein weiterer wichtiger Schritt in der Reform Altersvorsorge 2020 ist geschafft: nachdem am Dienstagabend die Einigungskonferenz einen Vorschlag für die Reform Altersvorsorge 2020 ausgearbeitet hat, haben heute beide Räte des eidgenössischen Parlaments - nach immer noch heftigen Diskussionen - dem Projekt Altersvorsorge 2020 zugestimmt.