Kategorie: BVG

“Pensionskassen sind steuerbefreit.” JEIN!

Pensionskassen sind von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit. Darüber geht oft vergessen, dass es noch andere Steuerarten gibt, von denen Pensionskassen nicht befreit sind. An erster Stelle sind die Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern zu nennen. Im heutigen Blog-Beitrag soll es aber um eine andere Steuer gehen: die Umsatzabgabe. Die Umsatzabgabe ...

Darum prüfe, wer (für ewig!) stiftet

Das Bundesgericht hat sein Urteil vom 13. Juni 2018 zur Bruno Stefanini-Stiftung publiziert (5A_856/2016, 5A_865/2016; zur Aufnahme in die amtliche Sammlung vorgesehen). Es ist wegen seiner grundlegenden Ausführungen zum Stiftungsrecht auch für Pensionskassen-Interessierte durchaus relevant. Worum ging es? Im Streit lag die Frage, wer bei der im Jahr 1980 gegründeten klassischen Stiftung (Zweck: Kulturpflege) das ...

Keine “anpassungsfähige Altersvorsorge” nach PwC-Modell für laufende Renten

Im gestern veröffentlichten Urteil 9C_234/2017  hat das Bundesgericht die Umstellung bereits laufender Renten zum Modell der anpassungsfähigen Altersvorsorge beurteilt. Es ist zum Schluss gekommen, dass die Umstellung unzulässig ist. Vereinfacht dargestellt, teilt das Modell, das die Pensionskasse der PwC einführen wollte, Altersrenten in zwei Komponenten auf: einen unveränderlich geschuldeten Basisteil und einen variablen Bonusteil. Das BVG-Obligatorium ist durch den ...

Zulässig oder nicht? Regierungsrat BL will AG-Vertreter in PK mit Regierungsrats-Beschluss instruieren

Ich bin gespannt auf die Meinung(en) aus der BVG-Welt! Worum geht es? Die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) senkt per 1. Januar 2018 den technischen Zinssatz von 3% auf 1.75%. Die Anpassung führt zu einem deutlichen Absinken des Deckungsgrads, u.a. im Vorsorgewerk des Kantons. In Nachwirkung einer gesetzlichen Bestimmung zur Ausfinanzierung der BLPK per 31. Dezember 2014 muss der ...

Wenn einem der Pöstler eine Falle stellt…

BGE 142 V 389 / BGer 8C_661/2015 Die Schweizerische Post begegnet dem Schwund der klassischen Briefpost mit neuen und in der Regel durchaus kundenfreundlichen Dienstleistungen. Eine davon ist der Abholservice, bei dem der Pöstler die Post nicht nur bringt, sondern für den Versand bestimmte Briefe und Pakete beim Postkunden abholt. Kürzlich wurde dieser Abholservice einem Post-Kunden aber zum Verhängnis. ...

Wie lange kann der Arbeitgeber PK-Beiträge beim Arbeitnehmner nachfordern?

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichts bringt Klärung. Sachverhalt: Eine Arbeitnehmerin war seit September 2004 mit variablem Pensum beim Arbeitgeber beschäftigt. Versehentlich war sie nicht bei der Pensionskasse (PK) angemeldet worden. Im Jahr 2011 wurde der Fehler entdeckt, und die Frau wurde nachträglich bei der PK gemeldet. Die Kasse forderte beim Arbeitgeber Beiträge nach. Entsprechend wollte der ...

Ein gefährliches Urteil!

In den Entscheiden 9C_62/2017 und 2C_63/2017 hatte das Bundesgericht die Situation eines Steuerpflichtigen zu beurteilen, der zuerst Geld in Kapitalform aus einer Pensionskasse bezogen hatte und kurz darauf freiwillige Einkäufe in eine andere Pensionskasse tätigte. Das Ergebnis des Entscheids ist nachvollziehbar; gefährlich sind aber die dazu angestellten Erwägungen resp. die fehlenden bundesgerichtlichen Korrekturen an der Begründung ...

Reicht eine «Wochenendbeziehung» für eine Begünstigung nach PK-Reglement?

Im Entscheid 9C_771/2016 hatte das Bundesgericht eine delikate Sache zu entscheiden. Nach dem Tod eines Versicherten stritten sich dessen Töchter und die Lebenspartnerin um das Todesfallkapital. Die Töchter machten geltend, ihr Vater habe mit der Lebenspartnerin nur eine Wochenendbeziehung, aber keine „Wohn- und Geschlechts- resp. Bettgemeinschaft“ geführt. Pensionskassen ist es freigestellt, ob sie bei Fehlen ...

Kritik am neuen Leitentscheid zur Vermögensanlage

Das Bundesgericht hat unter BGer 9C_752/2015 einen Leitentscheid zur Sorgfaltspflicht bei der Vermögensverwaltung in Pensionskassen veröffentlicht. Der Entscheid mag im Hinblick auf den konkreten Fall richtig sein. Die verallgemeinernden Ausführungen des Bundesgerichts zur Vermögensanlage - insbesondere die Tatsache, dass es die Risikofähigkeit der Kasse einzig aufgrund des Deckungsgrads beurteilt hat - ist in der Pensionskassenwelt aber auf Kritik gestossen. In einem ...

Böse Überraschung für einen Rentenbezüger

Kann es sein, dass ein Rentenbezüger wegen Anmeldung einer zusätzlichen Kinderrente insgesamt weniger Rentenleistungen erhält? Diese Frage hatte das Bundesgericht jüngst zu klären. Aus rechtlicher Sicht ging es um Klarstellung, wann und in welchem Umfang eine Vorsorgeeinrichtung ihre Überentschädigungsberechnung umfassend prüfen und gegebenenfalls revidieren kann. Entscheid Bundesgericht 9C_28/2016 vom 30. Januar 2017 Ausgangslage: Der Kläger ...

Haftung von Stiftungsräten, Revisionsstelle und Anlageberater betreffend Vermögensanlage

Entscheid Bundesgericht 9C_752/2015 vom 28. Dezember 2016 Ausgangslage: Die 1994 errichtete Sammelstiftung warb mit einer garantierten Verzinsung der Altersguthaben von 5% bei dreijährigen Verträgen. In der Finanzkrise brachen ihre Vermögensanlagen ein. Ende September 2001 hatte sie noch einen Deckungsgrad von 81.55% und der Stiftungsrat erwog ernstlich die Liquidation. Stattdessen kam er alsdann aber überein, die ...